AGB

Allgemeine   Geschäfts-, Verkaufs-  und Lieferbedingungen:
Schulz – Für den Menschen & sein Haus! - Naniwa Deutschland
Armin Schulz
Warendorfer Str.67
48145 Münster
Deutschland

Für alle unsere Lieferungen - auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen - sind ausschließlich die  „Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel" im Anschluss an die nachstehenden Verkaufs- Liefer-  und Zahlungsbedingungen maßgebend.  

§1 Allgemeines  
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren  Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir  hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann,  wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen  des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

§2 Lieferung  
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager Hamburg auf Rechnung des Käufers. Wird die Ware einem Dritten (Post,  Bahn, Spedition etc.) zum Transport übergeben, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Empfängers.  Ersatzansprüche für beschädigte Ware oder Fehlmeldungen sind gegenüber dem transportierenden  Unternehmen zu stellen. Wird die Ware durch Fahrzeuge des Verkäufers geliefert, sind Ersatzansprüche für  beschädigte Ware oder Fehlmeldungen dem ausliefernden Fahrer gegenüber sofort geltend zu machen und  schriftlich zu fixieren. Die Unterschrift des Bestellers oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf dem  Lieferschein oder der Rechnung gelten als Akzept, die Waren unbeschädigt und vollständig erhalten zu  haben.    
(2) Liefermöglichkeit behalten wir uns in jedem Fall vor. Von der Verpflichtung zur Leistung sowie zur  Einhaltung einer schriftlich zu vereinbarenden Lieferfrist befreien uns nicht zu vertretende Ursachen, die eine  Betriebsstörung zur Folge haben sowie die Unmöglichkeit der Lieferung, falls der Vorlieferant nicht liefert.  Teillieferungen bleiben vorbehalten.    
(3) Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die eingegangene Lieferfrist für die  Dauer der Betriebsbehinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern und, wenn die näheren  Umstände es erfordern, vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt gleich stehen  Umstände, die uns oder unserem Vorlieferanten die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich  machen.    (4) Wird vor Lieferung nachteiliges über die Verhältnisse des Bestellers- insbesondere hinsichtlich seiner  Bonität- bekannt, so sind wir berechtigt, entweder den Gegenwert der Lieferung ganz oder teilweise im voraus  oder sonstige Sicherheiten zu verlangen oder ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten.    

§3 Preise  
(1) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise freibleibend ‘’ab Lager  Hamburg’’, ausschließlich Verpackung, netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.    
(2) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.    
(3) Aufgrund ständiger Schwankungen der Rohstoffpreise und der Wechselkurse etc. sind wir berechtigt,  unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder  Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten.  Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.    

§4 Zahlung  
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug)  innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so  sind wir berechtigt, vom Besteller ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden  Kreditkosten, mindestens jedoch 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich  Mehrwertsteuer, zu verlangen. Ab der zweiten Mahnung können wir darüber hinaus € 5,00 Spesen je  Mahnung geltend machen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir  auch berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns  als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.    
(2) Zur Abnahme von Schecks, Wechsel und Akzepten sind wir nicht verpflichtet; in jedem Fall werden diese  nur sicherungshalber entgegengenommen. Sie gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. Diskontzinsen,  Wechselspesen und Kosten gehen stets zu Lasten des Bestellers und sind auf Anforderung sofort netto Kasse  zu bezahlen. Wird die Diskontierung eines Wechsels von unserem Geldinstitut abgelehnt, ist sofortige  Barzahlung zu leisten.    
(3) Mit dem Eintritt des Verzuges sowie bei Wechsel- und Scheckprotesten oder bei Eintreten von Umständen,  die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, werden alle Forderungen gegen den  Käufer unbeschadet vereinbarter Zahlungsziele sofort fällig und einklagbar. Dieses gilt auch, wenn sich noch  herein genommene Wechsel und Akzepte im Umlauf befinden. Der Käufer kann die Bezahlung unserer  Forderungen nicht von der Rückgabe dieser Papiere abhängig machen; wir stellen ihn jedoch später von der  Inanspruchnahme aus diesen Papieren frei, soweit uns aus der Geschäftsverbindung keine Zahlung gegen  den Käufer mehr zusteht.    
(4) Vom Besteller eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten, dann Zinsen und dann auf die ältesten  noch unbezahlten Rechnungen angerechnet.    
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,  unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur  insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.    

§5 Lieferzeit  
(1) Wir geben unsere Liefertermine nach bestem Ermessen, diese sind aber nur als annähernd zu betrachten.     
(2) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle  gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.    
(3) Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit  Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag  zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens  stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.    
(4) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der  Verpflichtungen des Bestellers voraus.    
(5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir  berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In  diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der  Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.  
(6) Während des Abnahmeverzuges sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und Schadensersatz  wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% des Vertragspreises zu fordern. Der Schadensbetrag ist höher oder  niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweisen.    §6 Mängelgewährleistung  
(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB  geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Nicht sichtbare  und auf Transportschäden zurück zuführenden Mängel der Ware müssen darüber hinaus schriftlich innerhalb  von drei Tagen nach Erhalt der Ware gemeldet werden. Beanstandete Ware muss zur Besichtigung  bereitgehalten werden oder auf Anforderung zurückgesandt werden. Die Erhebung der Mängelrüge befreit  nicht von fristgerechter und vollständiger Zahlung. Ggf. erfolgt Gutschrift.    
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur  Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung übernehmen wir die  zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Wegekosten,  soweit diese nicht dadurch erhöht werden, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort  verbracht wurde.    
(3) Sind wir zur Mängelbeseitigung (Ersatzlieferung) nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere  verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt  in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl  berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des  Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.    
(4) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus  welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.    
(5) Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf unserer groben  Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer leitenden Angestellten beruht.    
(6) Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere  Ersatzpflicht jedenfalls auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.    

§7 Eigentumsvorbehalt  
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Bestellers gegen uns aus  der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder  später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche  Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und  anerkannt ist.    
(2) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur  dann berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung  gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung  oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der  Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab.  Wird Vorbehaltsware vom Besteller - nach Verarbeitung/ Verbindung - zusammen mit nicht uns gehörender  Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in  Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die  Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt.  Unberührt hiervon bleibt unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen; jedoch verpflichten wir uns, die  Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen  ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen  und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen  Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.    
(3) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns  daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der  Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende  Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen  verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und Vermengung zu. Erwirbt  der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind die Vertragspartner darüber einig, dass der  Besteller uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten  Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.    
(4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben,  als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 15% übersteigt; die  Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.    

§8 Gerichtsstand/Erfüllungsort/anzuwendendes Recht/Teilnichtigkeit  
(1) Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Zuständig für Klagen ist  danach das Amtsgericht Münster, respektive das Landgericht Münster. Wir sind jedoch berechtigt, den  Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.    
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.    
(3) Auch für Geschäfte mit Auslandskunden gilt ausschließlich das Innerdeutsche Recht der Bundesrepublik  Deutschland.    
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger  Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen  oder Vereinbarungen nicht berührt.    

D-48155 Münster, August 2007